Stellungnahme zum Haushalt 2022/23

09.12.2021 Allgemein Meldungen FDP-Fraktion Pulheim

Der Haushalt 2022/23 der Stadt Pulheim

Datum: 09.02.2021

Fraktionsvorsitzender der FDP: Prof. Dr. Martin Wortmann

 

Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Pulheim 2022/23

„Die kommenden Haushalte werden zeigen, ob es uns trotz der Corona Pandemie und der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Einnahme- und Ausgabesituation gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den wir gemeinsam anstreben.“ Das war unsere zentrale Frage in 2020. Und die Antwort heute lautet: Ja, wir haben das geschafft. Unser oberstes Ziel, uns im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht zu Lasten der künftigen Generationen zu verschulden, erforderliche Kreditaufnahmen auf Investitionsvorhaben zu begrenzen, ist in diesem Haushalt gelungen. Und es gelingt noch etwas: Keine Steuererhöhung: Bürger und Unternehmen werden nicht stärker belastet. Ein Grundanliegen liberaler Politik ist damit erfüllt. Es verwundert daher nicht, dass dieser Haushalt unsere Zustimmung findet.

Trotzdem, und das dürfen wir hier nicht verhehlen, machen wir uns Sorgen. Wir leben in schwierigen Zeiten. Außerordentliche Belastungen werden uns weiterhin verfolgen und fordern. Wir leben in Zeiten der Unsicherheit.

Und doch, auch wenn wir nicht genau wissen, wie unsere Zukunft aussehen wird, eines ist sicher: Wir brauchen viel Kreativität, Mut zur Änderungen und neue Ideen, um all diese Herausforderungen zu bewältigen, um auch in Zukunft ausgeglichene Haushalte zu erstellen und eine attraktive Stadt zu bleiben – vielleicht aus der Not eine Tugend machen und noch viel besser werden.

Es ist, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen und liebe Bürgerinnen und Bürger, an der Zeit, mehr Zukunft zu denken und zu gestalten. Wir haben uns daher entschlossen, zur Unterstützung aller anderen Pulheimer Themen eins voranzubringen: Digitalisierung. Nicht um auf Gedeih und Verderb zu digitalisieren. Vielmehr geht es um Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, Bildung, Kultur, Vereinsleben und letztendlich um Umweltschutz. Digitalisierung wird uns, richtig gemacht, das Leben vereinfachen; wir werden schneller, effektiver und effizienter arbeiten, zum Nutzen aller relevanten Bereiche des Stadtlebens, zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.

Vieles zu Bildung, Stadtentwicklung und Umwelt ist bereits angestoßen. Erhebliche Haushaltsmittel für die Sanierung und den Neubau von Schulen sind eingestellt. Die Digitalisierungsprojekte im schulischen Bereich laufen. Umweltschutzthemen gerade mit Hilfe der „digitalen Stadt“ werden angegangen u.a. durch neue Ansätze der Optimierung der Verkehrsströme durch digitale Parkleitsysteme. Und nicht zu vergessen die Entwicklung des „Mobilitäts- und des Integrierten Klimaschutzkonzeptes“.

Darüber hinaus ist Wasser ein Thema, dass wir angesichts der Umweltveränderungen aus unterschiedliche Blickwinkeln angehen. Die verbesserte Wasseraufbereitung in der Pulheimer Kläranlage zur Verhinderung von lokalem Wassermangel, der schon jetzt zu Waldsterben führt, ist angeschoben und wird weiter entwickelt.

Und doch werden Sie alle spüren, dass es nicht einfach wird. Der Haushalt zeigt die Personalbedarfe auf. Fehlendes Personal und dadurch fehlende Planung und Verzögerungen in der Projektumsetzung, aber auch der Fachkräftemangel im Mittelstand und häufig klassische Verwaltungsstrukturen behindern die Zukunft. Wir müssen das angehen. Und ich wiederhole mich: Wir brauchen Kreativität, Mut und gute Ideen.

Eine möchte ich im Voraus schon hier anführen: Wir wünschen uns Outsourcing Modelle, die zur Entlastung der Verwaltung führen sollen. Beispiel: Bauhof. Ein Pilotprojekt wird hier die Machbarkeit überprüfen.

Und wir spüren noch etwas: Wir haben gestresste Bürger. Diskussionen werden aus unmittelbarer Betroffenheit geführt. Das führt zu Missverständnissen und letztendlich zur Überforderung aller Beteiligter. Die Krise erfordert Lösungen, ja, aber auch Kompromisse. Die Grenzen zeigt häufig der Haushalt auf. Politik und Verwaltung sind daher angehalten, Entscheidungen abzuwägen, unterschiedliche Bedarfe abzugleichen und zu kommunizieren.

Und ich betone es noch einmal: Gehen Sie davon aus, dass die FDP nicht nachlassen wird, eine neue Verwaltungsdenke einzufordern. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um die Gestaltung von Prozessen in der Verwaltung und in der Beziehung von Verwaltung, Bürgern und anderen Externen (z.B. Vereine, Zulieferer, Wissenschaft). Die FDP möchte die Öffnung der Stadtverwaltung gegenüber externen Einrichtungen wie Wissenschaft und Hochschulen forcieren. Wir brauchen mehr Vernetzung. Viele Ressourcen schlummern vor sich hin und warten darauf abgerufen zu werden. Die Einbindung junger Leute und erfahrener Wissenschaftler sowie Hochschullehrer bietet gerade im Bereich der IT Potenziale, die die Stadt Pulheim und die Pulheimer Bürger dringend benötigen.

Pulheim lebt für und von seinen Bürgerinnen und Bürgern, Familien, Ehrenamtlern, Vereinen, Gewerbe, Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Wirtschaft. Sie gestalten diese Stadt. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und nicht umgekehrt. Der Haushalt 2022/23 wird dabei helfen, Pulheim in diesem Sinne weiter zu bringen.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement. Wir danken der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei für die Aufstellung der Haushalte 2022/2023 unter schwierigen Bedingungen, und wir danken allen Kolleginnen und Kollegen im Rat für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit.

Wir wünschen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Dass uns diese besinnliche Jahreszeit trotz aller Schwierigkeiten zu guten Ideen und einem kreativen Miteinander anregt.