Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasser“ fortzusetzen. Mit dem gemeinsamen Einsetzungsbeschluss der […]
Die FDP-Landtagsfraktion hat als ersten Gesetzentwurf der neuen Wahlperiode ein besseres und flächenbasiertes Grundsteuermodell in den Landtag eingebracht. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, die […]
Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Sprecherinnen und Sprecher für die Ausschüsse des Landtags ernannt. Dietmar Brockes: Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und […]
Löschen statt Sperren ist effektiver und schnellerDie EU will gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Ein richtiger und wichtiger Vorstoß, allerdings sind die vorgeschlagenen Mittel, eine europaweite […]
Pflichtdienst wäre schwerer FreiheitseingriffDer Vorstoß des Bundespräsidenten, einen sozialen Pflichtdienst einzuführen, wird rege diskutiert. Die Meinung der Freien Demokraten ist […]
