Die erste reguläre Plenarwoche der 18. Legislaturperiode beginnt am Dienstag mit der Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten. Am Tag darauf werden die Ministerinnen und Minister der […]
Zur heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist ein […]
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hochwasserkatastrophe“ muss fortgesetzt werden, um die Katastrophe komplett aufzuklären. „Wir sind es allen Opfern und Betroffenen schuldig, […]
Löschen statt Sperren ist effektiver und schnellerDie EU will gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Ein richtiger und wichtiger Vorstoß, allerdings sind die vorgeschlagenen Mittel, eine europaweite […]
Pflichtdienst wäre schwerer FreiheitseingriffDer Vorstoß des Bundespräsidenten, einen sozialen Pflichtdienst einzuführen, wird rege diskutiert. Die Meinung der Freien Demokraten ist […]
