Kurswechsel bei den Freibad-Tarifen. Nach FDP-Antrag soll der 90-Minuten-Tarif nun doch beibehalten werden. Die Pulheimer Stadtverwaltung wollte in der Ratssitzung am 14.02.2023 mittels einer Satzungsänderung den 90-Minuten-Tarif des Freibades faktisch „durch die Hintertür“ abschaffen. Die FDP beantragte, dezidierte, mehrjährige Zahlen vorzulegen und den Vorgang im Sportausschuss zu behandeln. Der FDP-Antrag löste eine intensive Diskussion in […]

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Antrag zu TOP 7 des Jugendhilfeausschusses 02.03.23 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, ergänzend zum TOP 7 der 10. Sitzung des JHA am 02.03.2023 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag: Alle Schulhöfe bleiben für eine Protokollphase bis zum Anfang der Sommerferien 2023 weiterhin für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet. Ausnahmen bedürfen eines besonders schwerwiegenden Grundes, den die […]

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Antrag zu dem TOP 9 der Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 14.02.2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, hiermit beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim, die unter TOP 9 der Sitzung des Rates am 14.02.2023 geplante Abstimmung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Nutzungsgebühren für die Aquarena Pulheim abzusetzen und in […]

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Auf dem Stadtparteitag am 04.02.2023 im alten Pulheimer Rathaus galt es, den Vorsitz der Pulheimer FDP neu zu wählen. Christina Caruana-Rinkewitz ist neue Partei-Vorsitzende. Mit deutlicher Mehrheit wurde die 35jährige Mutter von drei Kinder – beschäftigt im Gesundheits- und Pflegebereich – als Nachfolgerin von Michael Teufel gewählt, der sein Amt kürzlich niederlegte. Max Nelles wurde […]

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Zu den von einzelnen Medien ungeprüft verbreiteten Darstellungen der SPD-Kreistagsfraktion, die REVG würde nicht genügend und nicht schnell genug dynamische Fahrgastinformationsanzeiger an den Haltestellen realisieren, erklären CDU, GRÜNE und FDP im Kreistag, dass die REVG sehr wohl in der Umsetzung des vom Kreistag beschlossenen Umsetzungsprogramm im Fahrplan liegt. So ist ein erster Bauabschnitt mit den […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich hätte ich die vergangene Sitzungswoche als Begleitung von Bundesfinanzminister Lindner in China verbracht. Dieser wurde bekanntermaßen wieder ausgeladen, weshalb ich dann doch eine gewöhnliche Sitzungswoche in Berlin verbrachte. Dementsprechend hatte ich aber außergewöhnlich wenig Termine, von denen ich hier berichten könnte. Trotzdem schreibe ich natürlich gerne, welche Themen in […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, seit letztem Wochenende ist die Rahmedetalbrücke im Sauerland endlich Geschichte – und damit der Weg frei für einen Neubau. Durch eine Ausnahmeregelung wird dieser bereits jetzt mit mehr Tempo geplant. Wir müssen aber bei solchen Projekten generell viel schneller werden, denn die Brücke war nur ein Beispiel veralteter Infrastruktur in Deutschland. Deshalb […]

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