Der neue Landtag wurde am 15. Mai gewählt. Die Abgeordneten der 18. Wahlperiode werden in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 1. Juni verpflichtet. Für die Freien Demokraten wurden die […]
Die Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Nadja Wilkins, teilt mit: „Die FDP-Landtagsfraktion hat sich heute konstituiert. Die 12 Abgeordneten wählten Christof Rasche zum Vorsitzenden und […]
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn er von der Bevölkerung akzeptiert wird. Deshalb setzen die Freien Demokraten in Land und Bund auf Abstände zur Wohnbebauung. Die heutige […]
Bürgerrechte gelten auch im digitalen RaumDie EU-Kommission hat ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem vorgeschlagen. Ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ […]
Das freie Internet vor totalitären Staaten schützenVor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollen die G7-Staaten ihre Zusammenarbeit für mehr Cybersicherheit und den […]
