Aktuelle Anträge

Antrag: „Verzicht auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern“ Die Hebesätze der Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer bleiben für die Haushaltsjahre 2022/23 unverändert. Erläuterung: Angesichts des auch ohne Grundsteuererhöhung ausgeglichenen Haushaltes der Stadt Pulheim, gibt es keine Begründung zur Erhöhung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer. Sollte im Laufe des Doppelhaushaltes 2022/23 eine haushälterische Notlage […]

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Antrag: „Digitales Pulheim“ Potenzialstudie Digitalisierung, Stadtentwicklung und Klimaschutz Die Verwaltung wird beauftragt, für die Digitalisierung der Stadt Pulheim (Smart City) unter den Aspekten der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln. Hierfür sind Finanzmittel in Höhe von 60.000 € in den Haushalt einzustellen. Erläuterung: Smart City verfolgt einen gesamtheitlichen Entwicklungsansatz, der die Stadt […]

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Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Jugendhilfeausschuss am 16.09.2021 Sehr geehrter Herr Keppeler, die Fraktionen von CDU, WfP und FDP bitten um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2021. Kostenplan zur Erstellung und Veröffentlichung eines Kinder- und Jugendstadtplans Der JHA beauftragt die Verwaltung einen Kostenplan zur Erstellung und Veröffentlichung eines kindgerechten Stadtplanes zu erstellen […]

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Antrag „Pfandringe“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen von CDU, WfP und FDP beantragen, die Einrichtung eines Pilotprojekts in der Stadt Pulheim, um mit der Installation von Pfandflaschenringen an den städtischen Mülleimern, das Umweltproblem der falschen Entsorgung von Pfandflaschen zu minimieren. Begründung: Die falsche Entsorgung von Pfandflaschen ist ein Umweltproblem. Gerade in den städtischen […]

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Antrag zum Jugendhilfeausschuss am 20. Mai 2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen von CDU, FDP und WfP beantragen die Prüfung der Durchführung einer „Sommerschule“ für Pulheimer Schülerinnen und Schüler und bittet die Verwaltung um folgende Informationen: Gibt es in Zusammenarbeit mit den Schulen oder im Rahmen der Ferienbetreuungsangebote Überlegungen resp. wurden bereits Maßnahmen […]

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Antrag zum Haushalt 2021 Einstellung eines Fördermittel-Beauftragten Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen von CDU, FDP und WfP beantragen Haushaltsmittel für nachfolgenden Antrag einzustellen: Für die nachhaltige und zukunftsgerichtete Stärkung bedarf es der Einstellung eines Fördermittel-Beauftragten (A10 EG9C) zur Identifikation geeigneter Förderprogramme und zur Akquise entsprechender Fördermittel insbesondere aus den Bereichen Digitalisierung und Innovation, […]

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Antrag zum Haushalt 2021 Absperrung Marktplatzbereich Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen von CDU, FDP und WfP beantragen Haushaltsmittel (€50.000,–) für die Erarbeitung einer Pollerlösung zur temporären Absperrung des Marktplatzes im Zentralort. Das Pollersystem sollte ein Zufahrtskontrollsystem mit Sicherheitssperren für mögliche Terrorangriffe bieten. Begründung: Der Haushaltsentwurf berücksichtigt bereits eine Position zur Umsetzung der Ergebnisse […]

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Antrag zum Haushalt 2021 Schaffung von internen und externen Strukturen zur Betreuung und Förderung Pulheimer Vereine  Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Verwaltung wird beauftragt intern Strukturen zu schaffen, die dazu geeignet sind, das Vereinsleben in Pulheim aktiv zu unterstützen. Neben der Einrichtung einer Förderstelle (siehe separaten Antrag Fördermittel-Beauftragten) schafft die Verwaltung die entsprechenden Voraussetzungen. […]

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Prüfauftrag Projekt Pulheimer See Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen von CDU, FDP und WfP beantragen Mittel für einen Prüfauftrag zur Realisierung des Projektes „Pulheimer See“ in den Haushalt 2021 einzustellen. Die Auskiesung, damals weit vor den Toren der Gemeinde Pulheim genehmigt, dauert nun schon seit rund 50 Jahren an. Vor rd. 40 Jahren […]

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Antrag zum Haushalt 2021 Schulzentrum Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Schulbaurichtlinie, der Schulentwicklungsplan und die Corona Krise zeigen es deutlich: Die Pulheimer Schulen sind den Anforderungen einer zukunftsfähigen Bildung nicht mehr gewachsen. Die Schülerzahlen steigen, die pädagogischen Anforderungen an die (digitale) Infrastruktur sind erheblich und die aktuellen Herausforderungen an die digitale Ausstattung enorm. Die […]

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