Aktuelle Anträge

Die Planung und der Antrag, das Sportzentrum an den aktuellen Bedarf anzupassen, wurden bereits im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit vorgestellt. Allerdings ist dieser Ausschuss nicht für solche Entscheidungen zuständig, weshalb das Thema am nächsten Tag im Planungsausschuss erneut diskutiert wurde. Die FDP unterstützt den Ausbau des Sportzentrums und die dafür notwendigen Investitionen. […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die fortschreitende Digitalisierung und Flexibilisierung von Verwaltungsprozessen sollte auch im Pulheimer Einwohnermeldeamt eine stärkere Berücksichtigung erfahren. Im Rhein-Erft-Kreis besteht bereits die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug digital umzumelden. Eine Wohnsitzänderung muss jedoch nach wie vor vor Ort, d. h. im Einwohnermeldeamt der Stadt Pulheim, vorgenommen werden. Der Online-Dienst „Elektronische Wohnsitzanmeldung“ https://www.personalausweisportal.de/Webs/PA/DE/buergerinnen-und-buerger/elektronische-wohnsitzanmeldung/elektronische-wohnsitzanmeldung-node.html von der […]

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Die FDP-Fraktion hat – gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und WfP – einen Antrag zur baldigen Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete für die kommende Ratssitzung gestellt. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wird gerade deutschlandweit als sinnvolles Instrument angesehen. In NRW zeichnet sich ab, dass es keine zentrale Einführung durch das Land geben wird. […]

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Bereits Anfang 2021 stellte die FDP-Fraktion – gemeinsam mit der CDU- und der WfP-Fraktion – den Antrag, Mittel für die Entwicklung einer temporären Absperrlösung für den Marktplatz im Haushalt einzustellen. Diese Mittel wurden zusätzlich beantragt, um diese Maßnahme, die ggf. keine Berücksichtigung im Rahmen des Budgets für Mobilitäts- und Stadtentwicklungskonzepte gefunden hätte, zur Umsetzung zu […]

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Neubau des Schulzentrums Pulheim nimmt Gestalt an Auch wenn noch einige Vorarbeit geleistet werden muss, so nimmt der Neubau des Schulzentrums in Pulheim langsam Gestalt an. In der Sitzung des Bildungssauschusses (BKSF) im Rat der Stadt Pulheim am 12.03.2024 wurde deutlich, die Tendenz geht Richtung Neubau auf der sog. Reiherwiese entlang der Worringer Straße. (Sitzungsvorlage […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen CDU, FDP und WfP stellen für den Doppelhaushalt 2024/25 den nachfolgenden Antrag: Die Fraktionen beantragen die Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung eines „Salons der Technik“. Im Rahmen einer modernen Innenstadtentwicklung sollen außerschulische Bildungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen Pulheimer Bürger und mittelständischer Unternehmen angeboten werden. Wir beantragen die Berücksichtigung von […]

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  Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen CDU, FDP und WfP stellen für den Doppelhaushalt 2024/25 den nachfolgenden Antrag: Die Fraktionen beantragen die Erstellung eines Flüchtlingsaufnahmekonzeptes für die Stadt Pulheim (Handlungsempfehlungen für die Flüchtlingsaufnahme unter Wahrung der Interessen der Bürgerschaft). Das Konzept soll auf der Grundlage der sozialen Rahmenbedingungen aller Beteiligten, der verfügbaren und […]

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  Pilotprojekt Pflege öffentlicher Grünflächen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen von CDU, WfP und FDP stellen nachfolgenden Antrag: Die Fraktionen von CDU, WfP und FDP beantragen im Rahmen eines Pilotprojektes die Pflege öffentlicher Grünflächen, Straßenbegleitgrüns und Biotope an einen privaten Garten- und Landschaftsbauer zu vergeben und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Die […]

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Neue Schulen für Pulheim – Option Schulneubau   Aus „Alt mach‘ Neu“ klingt gut, war aber bei Schulsanierungen schon immer ein schwieriges Unterfangen. Die geplante Sanierung des Schulzentrums Pulheim ist überfällig und soll nun auf der Grundlage des für den November 2023 angekündigten und im Rat zu diskutierenden Masterplans Schulen vorangetrieben werden. Offen bleibt die […]

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PM:       FDP Pulheim Datum: 05.06.2023 Die Pulheimer Bildungslandschaft ist ein Flickenteppich – Interimsbauten sind keine nachhaltige Lösung – FDP fordert Schulneubau Die FDP Pulheim setzt sich entschieden für den Bau eines neuen Schulzentrums in Pulheim und ein Ende der Interimsbauten und Flickschusterei in den Pulheimer Stadtteilen ein. Angesichts des steigenden Bedarfes an Schulraum und […]

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