Aktuelle Anträge

Kurswechsel bei den Freibad-Tarifen. Nach FDP-Antrag soll der 90-Minuten-Tarif nun doch beibehalten werden. Die Pulheimer Stadtverwaltung wollte in der Ratssitzung am 14.02.2023 mittels einer Satzungsänderung den 90-Minuten-Tarif des Freibades faktisch „durch die Hintertür“ abschaffen. Die FDP beantragte, dezidierte, mehrjährige Zahlen vorzulegen und den Vorgang im Sportausschuss zu behandeln. Der FDP-Antrag löste eine intensive Diskussion in […]

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Antrag zu TOP 7 des Jugendhilfeausschusses 02.03.23 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, ergänzend zum TOP 7 der 10. Sitzung des JHA am 02.03.2023 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag: Alle Schulhöfe bleiben für eine Protokollphase bis zum Anfang der Sommerferien 2023 weiterhin für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet. Ausnahmen bedürfen eines besonders schwerwiegenden Grundes, den die […]

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Antrag zu dem TOP 9 der Sitzung des Rates der Stadt Pulheim am 14.02.2023 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, hiermit beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim, die unter TOP 9 der Sitzung des Rates am 14.02.2023 geplante Abstimmung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Nutzungsgebühren für die Aquarena Pulheim abzusetzen und in […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen von CDU, FDP und WfP beantragen die Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes. Begründung: Die bisherige Sportstättenleitplanung für die Stadt Pulheim wurde für den Zeitraum 2008 bis 2020 erstellt und ist damit abgelaufen. Die damals angenommene demografische Entwicklung hat sich verändert und zeigte auch schon bei den Schulentwicklungsplänen eine starke Veränderung […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler, die Fraktionen von CDU, FDP und WfP beantragen die Anschaffung und Betreibung von Hygiene-Automaten in den Mädchen- und Damentoiletten der weiterführenden Schulen. Begründung: Regelblutungen sind gerade für Teenager nicht immer planbar. Diese Situation kommt oft unerwartet. In der Schule überrascht zu werden, ohne auf entsprechende Hygieneartikel zurückgreifen zu können, ist […]

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überparteiliche Initiative Badestrand 2022

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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim beantragt eine zusätzliche Seite auf der Homepage der Stadt Pulheim unter dem Thema „Umwelt, Klima, Mobilität“ einzurichten. Hier werden Informationen bereitgestellt die Bürger abrufen können, um auch hilfreiche Links zum Thema E-Mobilität nachzulesen. Begründung: Die Ziele der Stadt Pulheim werden im Mobilitätskonzept ausgearbeitet und mit Beteiligung der Parteien […]

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Antrag: „Verzicht auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern“ Die Hebesätze der Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer bleiben für die Haushaltsjahre 2022/23 unverändert. Erläuterung: Angesichts des auch ohne Grundsteuererhöhung ausgeglichenen Haushaltes der Stadt Pulheim, gibt es keine Begründung zur Erhöhung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer. Sollte im Laufe des Doppelhaushaltes 2022/23 eine haushälterische Notlage […]

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Antrag: „Digitales Pulheim“ Potenzialstudie Digitalisierung, Stadtentwicklung und Klimaschutz Die Verwaltung wird beauftragt, für die Digitalisierung der Stadt Pulheim (Smart City) unter den Aspekten der Stadtentwicklung und des Klimaschutzes ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln. Hierfür sind Finanzmittel in Höhe von 60.000 € in den Haushalt einzustellen. Erläuterung: Smart City verfolgt einen gesamtheitlichen Entwicklungsansatz, der die Stadt […]

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Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Jugendhilfeausschuss am 16.09.2021 Sehr geehrter Herr Keppeler, die Fraktionen von CDU, WfP und FDP bitten um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2021. Kostenplan zur Erstellung und Veröffentlichung eines Kinder- und Jugendstadtplans Der JHA beauftragt die Verwaltung einen Kostenplan zur Erstellung und Veröffentlichung eines kindgerechten Stadtplanes zu erstellen […]

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