Antrag

Flüchtlingsaufnahmekonzept

13.12.2023 Anträge Meldungen FDP Fraktion Pulheim

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,

die Fraktionen CDU, FDP und WfP stellen für den Doppelhaushalt 2024/25 den nachfolgenden Antrag:

• Die Fraktionen beantragen die Erstellung eines Flüchtlingsaufnahmekonzeptes für die Stadt Pulheim (Handlungsempfehlungen für die Flüchtlingsaufnahme unter Wahrung der Interessen der Bürgerschaft). Das Konzept soll auf der Grundlage der sozialen Rahmenbedingungen aller Beteiligten, der verfügbaren und zu schaffenden Ressourcen sowie der rechtlichen Voraussetzungen Integrationsmaßnahmen entwickeln.
• Das Konzept soll bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein.
• Wir beantragen hierfür die entsprechende Mittel für den Haushalt 2024/2025 einzustellen und Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Begründung:
Durch die steigende Anzahl von Flüchtlingen, die zu erwartenden zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pulheim und das damit ein-hergehende gestiegene Konfliktpotenzial sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere gilt es, die Versorgungslage sowohl für die Flüchtlinge als auch die Bürgerinnen und Bürger (Infrastrukturleistungen wie Sportstätten) planbar sicherzustellen. Wir beantragen die kurzfristige Erstellung eines Integrationskonzeptes, das Wege zur Bewältigung dieser uns nicht neuen Herausforderungen aufzeigt und anschließend in konkreten Maßnahmen umsetzt.

Die aktuelle Belegung Pulheimer Turnhallen mit Flüchtlingen birgt angesichts absehbar langfristig steigender Zahlen ein erhebliches Konfliktpotenzial. Es schadet dem wichtigen Sportangebot unserer Jugend und damit der Entwicklung unserer Kinder.

Auch die Belastung der Verwaltung durch die nicht beeinflussbare Zuweisung von Geflüchteten führt wegen der Beschaffung von temporärem Wohnraum, Versorgungs- und Sicherheits-Infrastruktur zur Vernachlässigung anderer wichtiger Aufgaben.

Zur Reduzierung des akuten Konfliktpotenzials und zum Erhalt einer friedlichen kommunalen Gemeinschaft möchten wir, dass das Integrationskonzept sowohl die Stressfaktoren für die Geflüchteten als auch die der Pulheimer Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung aufzeigt und hieraus adäquate Maßnahmenpakete entwickelt werden. Insbesondere sehen wir Bedarfe bei der Betreuung von geflüchteten Kindern und deren Integration in die Pulheimer Bildungslandschaft und allgemein einen erheblichen Bildungsbedarf, dessen erster Fokus für alle Altersgruppen die deutsche Sprache ist.

Das Integrationskonzept muss neben den sozialen Aspekten u.a. auch den Leistungsumfang wie Flüchtlings-Wohnstätten, Geld- und Sachleistungen umfassen.

Da wir erwarten, dass einige Maßnahmen ohne Anpassung von aktuellen Richtlinien und Gesetzen von der Verwaltung nicht umgesetzt werden können, muss das Integrationskonzept auch die rechtlichen Voraussetzungen prüfen.