Antrag zum Jugendhilfeausschuss 02.03.2023
Außerschulische Nutzung von Schulhöfen
01.03.2023 Anträge Meldungen FDP Stadtverband Pulheim
Antrag zu TOP 7 des Jugendhilfeausschusses 02.03.23
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Keppeler,
ergänzend zum TOP 7 der 10. Sitzung des JHA am 02.03.2023 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:
- Alle Schulhöfe bleiben für eine Protokollphase bis zum Anfang der Sommerferien 2023 weiterhin für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet. Ausnahmen bedürfen eines besonders schwerwiegenden Grundes, den die Schulen benennen müssen.
- Alle die Schulhöfe betreffenden Vandalismus-Schäden sowie Verunreinigungen, die durch die Verwaltung entfernt werden müssen, werden durch die Verwaltung protokolliert und vor der ersten Sitzung des JHA nach den Sommerferien 2023, den Ausschussmitgliedern vorgelegt. Protokolliert werden ebenfalls die Bezifferung des entstandenen Schadens, sowie die Zeit, die die Beseitigung gedauert hat, um den Mitgliedern des JHA einen Überblick der reellen Schulhofsituation darzulegen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schulen darüber zu informieren, dass Schäden, die durch die Schulen selbst beseitigt werden, von den Schulen an die Verwaltung gemeldet werden sollen. Die gemeldeten Schäden/ Verunreinigungen werden im o.g. Protokoll erfasst.
- Die Schulen werden mit ihren Schulleiter:innen und den Schülersprecher:innen sowie den Mitgliedern des JHA in den Prozess der Konzepterstellung einbezogen, durch Einladung in einen dafür angelegten Arbeitskreis/ Termin.
- Die Verwaltung wird beauftragt einen Eskalationsstufenplan vorzulegen.
- Der JHA nimmt den TOP zur Sitzung am 21.09.2023 erneut auf die Tagesordnung.
Begründung: erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. M. Wortmann Tamara Moll
Fraktionsvorsitzender Sprecherin JHA