FDP Pulheim fordert umfassende Aufarbeitung massiver Probleme bei der Kommunalwahl
29.09.2025 Allgemein Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft
Die FDP Pulheim fordert nach zahlreichen Pannen zuletzt rund um die Stichwahl zum Bürgermeister und Landrat am 28. September 2025 eine schonungslose Aufarbeitung durch die Stadtverwaltung. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten ihr Wahlrecht nicht ausüben, nicht, weil sie es nicht wollten, sondern weil sie von organisatorischen Fehlern und widersprüchlichen Informationen der Verwaltung daran gehindert wurden.
Nicht zugestellte Briefwahlunterlagen, falsch ausgehändigte Wahlkoffer, mangelhaft vorbereitete und zu wenige Wahlhelfende sowie eine späte und unklare Kommunikation führten dazu, dass Menschen am Wahltag ratlos in den Wahllokalen standen. Einige hatten sich vergeblich ins Rathaus bemüht, andere warteten bis zuletzt auf Unterlagen, die nie ankamen. Die Enttäuschung und Frustration vieler Wählerinnen und Wähler war entsprechend groß, ein Vorgang, der das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Ablauf einer Wahl tief erschüttert.
Die FDP Pulheim sieht hier den zuständigen Wahlleiter Jens Batist in der Verantwortung. Von ihm wird erwartet, dass alle Fehler konsequent aufgearbeitet werden und verbindliche Maßnahmen folgen, damit so etwas bei der nächsten Wahl nicht wieder geschieht.
Christina Caruana-Rinkewitz, Vorsitzende der FDP Pulheim, erklärt:
„Viele Bürgerinnen und Bürger standen am Wahltag fassungslos vor der Tatsache, dass ihnen ihr Stimmrecht faktisch genommen wurde. Sie wurden hingehalten, falsch informiert oder schlicht ohne Möglichkeit zurückgelassen, ihre Stimme abzugeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die unsere Demokratie tragen. Wir fordern vom Wahlleiter Jens Batist eine lückenlose Aufklärung und konkrete Lösungen, damit sich die Menschen in Pulheim bei der nächsten Wahl wieder darauf verlassen können: Wer wählen will, kann auch wählen.“
Die FDP Pulheim ruft alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen und deutlich zu benennen, wo sie auf Hindernisse gestoßen sind. Nur wenn diese Stimmen gehört werden, kann das ganze Ausmaß der Fehler sichtbar werden und nur dann kann verhindert werden, dass sich ein solcher Wahlskandal in Pulheim wiederholt.