Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft in Brauweiler:

Millioneninvestition wirft Fragen auf

13.10.2026 Allgemein Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft

Der Rat der Stadt Pulheim hat den Bau der Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft an der Bernhardstraße in Brauweiler beschlossen. Für das Projekt sind Investitionen von rund 3,1 Millionen Euro vorgesehen. Die Anlage soll bis zu 100 Menschen aufnehmen können und vor allem Familien Platz bieten. Mit 35 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen erhielt das Vorhaben Anfang Oktober eine Mehrheit im Stadtrat. Die FDP Pulheim hat sich gegen den Bau ausgesprochen, weil die Notwendigkeit dieser Investition aus unserer Sicht nicht ausreichend belegt ist.

Die Stadtverwaltung begründet das Vorhaben mit dem Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten und dem Ziel, eine erneute Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte zu vermeiden. Das Ziel, Menschen angemessen unterzubringen, ist nachvollziehbar. Entscheidend ist jedoch, ob gerade diese Erweiterung in diesem Umfang erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

Denn die Zahl der in städtischen Unterkünften lebenden Geflüchteten ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Waren Ende 2024 noch rund 1.050 Menschen untergebracht, lag die Zahl Anfang Oktober 2026 bei 831 Personen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass freie Plätze nicht beliebig nutzbar seien, Familien andere Wohnformen benötigten und eine Reserve für künftige Zuweisungen erforderlich sei. Diese Argumente müssen in einer nachvollziehbaren Bedarfsplanung konkret belegt werden. Für eine Investition von 3,1 Millionen Euro reicht es nicht, auf einen möglichen künftigen Bedarf zu verweisen.

Auch das städtische Integrationskonzept wirft Fragen auf. Pulheim verfolgt offiziell das Ziel einer möglichst dezentralen Unterbringung, um Integration vor Ort zu fördern. Deshalb erwarten wir eine klare Erklärung, warum erneut ein größerer Standort in Brauweiler geschaffen werden soll und welche Alternativen geprüft wurden. Die Standortentscheidung muss zum eigenen Konzept der Stadt passen und nachvollziehbar begründet werden.

Hinzu kommt die angespannte Haushaltslage. Für 2026 wird ein Defizit von rund 6,1 Millionen Euro erwartet, für 2027 sogar ein Minus von knapp 18,9 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden Grund- und Gewerbesteuern erhöht. Die Stadt hat gemeinsam mit anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis auf ihre finanzielle Belastungsgrenze hingewiesen. Gerade dann muss jede größere Investition besonders sorgfältig geprüft werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, ob das Geld tatsächlich notwendig und bestmöglich eingesetzt wird.

Ein wesentliches Argument für das Projekt ist die vorgesehene Mehrfachnutzung der Gebäude: Zunächst sollen sie als Unterkunft dienen, später während des Neubaus der Richezaschule als Interims-Schulgebäude. Anschließend ist eine weitere Verwendung oder Vermarktung des Grundstücks vorgesehen. Eine solche Mehrfachnutzung kann sinnvoll sein – allerdings nur, wenn sie technisch funktioniert und wirtschaftlich belastbar geplant ist.

Genau hier sehen wir weiteren Klärungsbedarf. Aus den vorliegenden Unterlagen ergeben sich Fragen, ob die geplanten Raumcontainer ohne größere Umbauten für den Schulbetrieb geeignet sind. Teilweise werden Raumhöhen von etwa zwei Metern genannt, während für eine schulische Nutzung 2,50 Meter erforderlich sein sollen. Sollte eine spätere Anpassung nötig werden, drohen zusätzliche Kosten.

Die genannten 3,1 Millionen Euro beziehen sich auf den Bau der Unterkunft. Welche weiteren Ausgaben für Brandschutz, Haustechnik, Sanitäranlagen, Ausstattung und bauliche Anpassungen bei der späteren Schulnutzung entstehen können, ist öffentlich bislang nicht umfassend dargestellt. Aus Sicht der FDP Pulheim braucht es deshalb eine vollständige Kostenbetrachtung über alle vorgesehenen Nutzungsphasen hinweg – einschließlich möglicher Umbau- und Folgekosten.

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die angemessene Unterbringung von Geflüchteten. Sie richtet sich gegen eine Investition, deren Notwendigkeit und langfristige Wirtschaftlichkeit aus unserer Sicht nicht ausreichend nachvollziehbar belegt sind. Wir erwarten transparente Zahlen zum tatsächlichen Bedarf, eine schlüssige Einordnung in das Integrationskonzept und eine belastbare Gesamtrechnung für die geplante Mehrfachnutzung.

Für die FDP Pulheim gilt: Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet, soziale Verantwortung und finanzielle Vernunft zusammenzubringen. Wer Millionen Euro ausgibt, muss nicht nur erklären, warum die Investition heute beschlossen werden soll, sondern auch, welche Kosten und Risiken morgen auf die Stadt zukommen. Diese Transparenz schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern.