29.04.2022 08:30 bis 29.04.2022 10:00

Cafe F. e.V., Venloer Str. 135, 50259 Pulheim

Veranstaltung „Sorgenkind Innenstadt“

Sorgenkind Innenstadt – Reden Sie mit!

Wann: Freitag, 29. April 2022

Zeit: 8:30 – 10:00 Uhr

Wo: Cafe F. e.V., Venloer Str. 135, 50259 Pulheim

 

Heimat, Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Nordrhein-Westfalens Vielfalt spiegelt sich auch in den individuellen Wohnbedürfnissen der Menschen wider. Viele Menschen fühlen sich in den ländlichen Regionen des Landes wohl, andere bevorzugen zum Leben die urbanen Metropolen des Landes. Immer mehr Menschen zieht es aktuell in die Großstädte des Landes, um die Attraktivität, etwa die kulturellen Möglichkeiten einer Metropole in ihren Alltag zu integrieren. Deshalb gibt es in den Großstädten aktuell viel zu wenig Wohnraumangebote für alle potenziellen Mieter.

Statt sich mit einer populistischen Scheinlösung, einer wirkungslosen Mietpreisbremse, zufrieden zu geben, werden wir die Rahmenbedingungen für private Investoren so verbessern, dass mehr Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden können. Denn nur neue, vermietbare Wohnungen auf den angespannten Wohnungsmärkten tragen zu einer Entspannung der angespannten Wohnungsmärkte bei und sind der beste Mieterschutz.

Dazu werden wir die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen abschaffen und die Ursachen für die stetig steigenden Baukosten in den Blick nehmen. Dazu wollen wir eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten. Wir setzen uns weiterhin für ein dreijähriges Moratorium der Energieeinsparverordnung 2016 auf Bundesebene ein. Dadurch werden zunächst weitere Baukostensteigerungen verhindert und der Weg für andere, effizientere Energieeinsparmaßnahmen freigemacht. Zudem haben wir eine neue Landesbauordnung auf den Weg gebracht mit der baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben abgeschafft worden sind. So haben wir das in der Praxis bewährte, unbürokratische und an Eigenverantwortung appellierende Freistellungsverfahren wieder in die Landesbauordnung aufgenommen, das die rot-grüne Vorgängerregierung abgeschafft hatte. Unser Ziel ist eine stärkere Angleichung der Landesbauordnung an die Musterbauordnung. Das erleichtert die Arbeit aller Akteure am Bau wesentlich und gibt Chancen für den Wohnungsbau.

Wir wollen das Bauen in Nordrhein-Westfalen insgesamt auch durch schnellere Baugenehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Eine verbindliche Vollständigkeitsprüfung beizubringender Bauunterlagen wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell Gewissheit darüber geben, ob ihr Bauantrag vollständig eingereicht ist und die Bearbeitungszeiten für die Behörden verbindlich werden. Darüber hinaus werden wir die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in den Kommunen transparent machen.

Für uns Freie Demokraten im Landtag ist darüber hinaus die Eigentumsförderung von großer Bedeutung. Wir wollen, dass sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Denn Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut. In einem ersten Schritt werden wir deshalb eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum starten. Sobald die Möglichkeit dazu besteht, werden wir dann einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen. Kinder wollen wir darüber hinaus bei dem Freibetrag berücksichtigen.

Den Fokus bei der Städtebauförderung werden wir künftig auf die Entwicklung einer klaren Zukunftsperspektive in den geförderten Quartieren legen. Dazu werden wir die Förderung mit Vorhaben zur Verbesserung der Bildungs- und Qualifizierungsinfrastruktur sowie der ökonomischen Entwicklung verknüpfen. Entscheidungen über die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen werden wir auf die lokale Ebene übertragen. Das führt zu einer zielführenden, wie auch effektiven und effizienten Stadtentwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen.

G e s e t z zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)